Tagesordnung der 56. Sitzung des Stadtrates vom 14.03.2013

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.02.2013

2.

Bergrecht; Rahmenbetriebsplan für die Gewinnung von Calciumsulfat im Tagebau "Burgbernheim-Nordost" durch die Firma Knauf Gips KG; Beteiligung der Stadt Burgbernheim gem. Art. 73 Abs. 2 BayVwVfG; Stellungnahme zum Antrag

Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu. Folgende Punkte sind im Genehmigungsverfahren besonders zu beachten: Schutz der Kläranlage und Bauschuttdeponie, Beweissicherungsverfahren, Grundwasser, Staub- und Lärmbeeinträchtigungen.

Die Fa. Knauf Gips KG beabsichtigt, neben der Bauschuttdeponie an der Bundesstraße 470 auf einer Fläche von 26 ha Caciumsulfat abzubauen. Über einen Zeitraum von 25 Jahren sollen 2,7 Mio. Tonnen gewonnen werden. Der Abbau erfolgt abschnittsweise und soll später wieder als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden. Es erfolgen zusätzliche naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen.

3.

Naturpark Frankenhöhe; Erstellung eines Zonierungskonzeptes für Windenergieanlagen; Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Fachgutachtens

Der Entwurf des Zonierungsgutachtens lag dem Stadtrat zur Diskussion vor. Die Flächen des Landschaftsschutzgebietes (überwiegend Wald) im Bereich der Stadt Burgbernheim werden nicht für eine Windkraftnutzung freigegeben. Neben landschaftsprägenden Kuppen, Artenschutz, wertvollen Streuobstwiesen spielt auch die Einstufung als FFH-Gebiet eine entscheidende Rolle gegen eine Windkraftnutzung.

4.

Bauantrag der Stadt Burgbernheim; Neubau einer Gemeinschaftshalle mit Landjugendraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 97 in Schwebheim

Der Bauantrag wurde auf die nächste Sitzung vorschoben, da noch Gespräche mit dem Landratsamt erforderlich sind, sowie eine aktuelle Kostenberechnung vorgelegt werden soll.

5.

Tekturplan von Herrn Jochen Merk zum Bauantrag "Anbau eines Carports an die bestehende Garage 2 mit Errichtung einer Photovoltaikanlage, südseitige Verlängerung des bestehenden Daches und Errichtung eines befestigten Stellplatzes" auf dem Anwesen Dorfstraße 27 in Buchheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

6.

Bauvoranfrage von Herrn Dr. Matthias Krause; Abriss des Wohnhauses Marktplatz 4 samt einigen Nebengebäuden und Neuerrichtung eines Gebäudes mit Arztpraxis und Wohnungen

Im Stadtrat wurden die bisherigen Planungen ausführlich diskutiert. Nachdem auch ein Abriss der bestehenden Scheune seitens des Stadtrates vorstellbar wäre, wird die Planung überarbeitet.

7.

Tekturplan der Grundbesitzgemeinschaft Gundermann & Girmscheid Burgbernheim GbR;

Ladengeschäftserweiterung in der Bergeler Straße 23 für die Norma Lebensmittelhandelsgesellschaft mbH

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu. Eine Realisierung ist erst nach Änderung des Landesentwicklungsprogrammes möglich.

8.

Außeninstandsetzung der St. Johannis Kirche in Burgbernheim; gemeindliche Stellungnahme gem. Art. 15 Abs. 1 DSchG gegenüber dem Staatlichen Bauamt Ansbach

Der Stadtrat stimmte der Sanierungsmaßnahme zu. Im Wesentlichen sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Überarbeitung der geschädigten Natursteinfassade, Trockenlegung und Entsalzung an Schiff und Chor, Überarbeitung der Verglasung, Neueindeckung sowie die Neupflasterung der Wege um die Johanniskirche.

9.

Erschließung des Baugebiets Felsenkellerstraße; Maßnahmen zur Stromerschließung

Im Bereich der Felsenkellerstraße soll teilweise die bisherige Stromerschließung über Masten abgebaut und im Erdreich verkabelt werden.

10.

Beschaffung einer Beschallungsanlage für die Roßmühle

Die ca. 13.000 € teure Investition soll bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt werden.

11.

Verlängerung der Straße mit Versorgungsleitungen "Im Grund"; Vergabe der Bauarbeiten

Der Stadtrat bevollmächtigte den Bürgermeister, die Bauarbeiten zu vergeben. Im Rahmen der derzeitigen öffentlichen Ausschreibung erhält die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag.

12.

Bauvorhaben der Stadt Burgbernheim; Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Gelände der Minigolfanlage im Gründlein

Der Stadtrat sprach sich für eine zusätzliche Überdachung im Bereich des Biergartens am Minigolf aus. 

13.

Kommunalwahl 2014;

In der Wahlperiode 2014-2020 werden im Stadtrat 16 Stadtratsmitglieder vertreten sein. Obwohl die Grenze von 3.000 Einwohnern wohl unterschritten wird, hat dies noch keine Auswirkungen auf die Anzahl der Stadträte. Eine Verringerung wird erst 2020 wieder geprüft.