Tagesordnung der 13. Sitzung des Stadtrates vom 21.05.2015

1.

nichtöffentlicher Punkt

2.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.04.2015

3.

Neubau von Parkplätzen an der Schule (Kath. Pfarrzentrum);

Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenschätzung

Die Neuanlage von 31 Parkplätzen gegenüber der Schule würde im Komplettausbau Kosten von rund 130.000 € verursachen. In der Diskussion ergaben sich auch einfachere Möglichkeiten, wie z.B. den Parkplatz nur zu schottern. Um die Nutzung des dahinterliegenden Bauplatzes abzuklären, wurde die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung vertagt.

4.

Baugebiet Gartenfeld Ost, BA1;

Sachstand zur Erschließungsmaßnahme; Genehmigung von Nachträgen

Die Erschließung des Baugebietes liegt voll im Zeitplan, bisher sind keine großen Probleme aufgetreten. Die Fertigstellung des 1,5 Mio. €-Projektes ist für Ende September 2015 geplant. Bisher liegen 11 Vorreservierungen für den Bauplatzverkauf vor.

5.

Bayer. Breitbandförderungsprogramm; Vergabe des Auftrages für den Netzbetreiber

Die Stadt Burgbernheim hat im Rahmen des Breitbandförder-programmes den Ausbau im Gewerbegebiet, sowie für die Ortsteile Hilpertshof, Wildbad und Pfaffenhofen ausgeschrieben. Daraufhin hat eine Firma ein Angebot abgegeben. Dieses konnte jedoch noch nicht beauftragt werden, da einige Detail noch abgeklärt werden müssen. Geplant ist die Vergabe des Auftrags in der nächsten Sitzung, um den Breitbandausbau im Gewerbegebiet möglichst noch in diesem Jahr durchführen zu können.

6.

Bauantrag von Herrn Matthias Merk;

Erweiterung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Im Grund 6

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

7.

Bauvorhaben der Eheleute Tatjana und Dimitri Weiß;

Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Schulstraße 12

Der Stadtrat erteilte die gewünschte Befreiung für das Bauvorhaben.

8.

Bauantrag der Fa. Schwarz Außenwerbung GmbH, Konstanz; Errichtung einer Plakatwerbetafel vor dem Anwesen Rothenburger Straße 32 in Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

9.

Aufnahme eines Kommunaldarlehens

Die Stadt nimmt für die Erschließung des Baugebietes ein Kommunaldarlehen über 950.000 € bei der KFW-Bank auf (20 Jahre Laufzeit, 10 Jahre Zinsbindung zu 0,49 %)

10.

Beschaffung von Anbaugeräten für das Mehrzweckfahrzeug Holder C 270

Für das Mehrzweckfahrzeug soll eine Gießeinrichtung beschafft werden, damit das Gießen von Neuanpflanzungen effektiver gestaltet werden kann.