Tagesordnung der 47. Sitzung vom 13.09.2018

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.07.2018

2.

Vereinbarung zur Umsetzung eines qualitätsvollen landkreisübergreifenden Radwegenetzes nach einheitlichem Standard für den touristischen Radverkehr und den Alltagsradverkehr; Billigung des Konzepts und Ermächti­gung des Ersten Bürgermeisters zur Unterzeichnung

Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung mit dem Landkreis zu.

3.

Anschluss der Abwassereinrichtung der Gemeinde Ergersheim an die Kläranlage Bad Windsheim; Abschluss eines Vertrags zur Verlegung von Kanalleitungen in öffentlichen Straßen und Wegen

Der Stadtrat stimmte dem Vertrag zu.

4.

Streuobstkompetenzzentrum Burgbernheim; Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen nach der Vergabeverordnung; Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn

Nach der Erstellung einer Konzeption und einer Kostenprognose steht als nächster Schritt das Vergabeverfahren für Architektenleistungen an. Der Stadtrat sprach sich für diesen Schritt aus, parallel werden alle Fördermöglichkeiten für den späteren laufenden Betrieb ausgelotet.

5.

Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72.1 "Wohnanlage an der Berliner Straße"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB; Bebauungsplan der Innenent­wicklung nach § 13 a BauGB i. V. mit § 13 BauGB

Der Stadtrat erhob keine Einwendungen.

6.

Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 81 "Elektrofachmarkt an der Illesheimer Straße in Bad Windsheim"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB; Bebauungsplan der Innen­entwicklung nach § 13 a BauGB i. V. mit § 13 BauGB

Der Stadtrat erhob keine Einwendungen.

7.

Antrag von Herrn Reinhard und Frau Elke Gerdes auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebau­ungsplans Nr. 18 "Gartenfeld-Ost" für die Errichtung einer Doppelgarage mit Flachdach

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

8.

Bauantrag der OBDA Außenwerbung GmbH & Co. KG; Errichtung von Plakatwerbeanlagen auf dem Grundstück Gartenfeldweg 20 in Burgbernheim; Tektur

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu, um eine weitere Werbetafel auszuschließen. Gleichzeitig wurde diskutiert, ob die Stadt Burgbernheim nicht eine Werbeanlagensatzung erlassen sollte, um die Anzahl, Art und Weise der Werbung steuern zu können.

9.

Dorferneuerungsverfahren Buchheim-Schwebheim; Ergänzung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen; Anhörung zum Plan "Ringweg südlich Schwebheim"

Der südliche Ringweg soll im Rahmen der Dorferneuerung mit ausgebaut werden, der Stadtrat beschloss die Übernahme der nicht geförderten Kosten.

10.

Roßmühle Burgbernheim; Regelung zur Erhebung der Miete und Nebenkosten

Für die Roßmühle wird auch weiterhin für öffentliche Veranstaltungen keine Miete erhoben, außerdem übernimmt die Stadt 50% der angefallenen Heizkosten. Damit soll die Nutzung der Roßmühle für öffentliche Veranstaltungen attraktiver gestaltet werden.

11.

Interkommunale Zusammenarbeit im Abwasserbereich

Die Stadt Burgbernheim wird mit den Nachbargemeinden Marktbergel, Gallmersgarten und Illesheim im Abwasserbereich enger zusammenarbeiten. Künftig wird ein gemeinsames Abwasserteam sämtliche Kläranlagen, Kanäle, Rückhaltebecken, usw. betreuen. Die Fernwirktechnik aller Kläranlagen und Pumpwerke soll auf die Kläranlage Burgbernheim aufgeschaltet werden. Die Personalkosten werden nach Einwohnern aufgeteilt, die Verantwortung über die Technik und Anlagen bleibt jedoch bei den einzelnen Gemeinden.

12.

Sonstiges