Tagesordnung der 6. Sitzung vom 19.11.2020

Bericht der WZ über die Sitzung (Gartenfeld-Ost, Fernwärmeversorgung)

Bericht der WZ  über die Sitzung (Änderung Bebauungsplan Gartenfeld-Ost)

Bericht der WZ über die Sitzung (Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme)

Bericht der WZ über die Sitzung (Wassergebühr)

Bericht der WZ über die Sitzung (Vertreter für Pfründepflegestiftung)

Bericht der WZ über die Sitzung (Sporthallenboden)

Bericht der WZ über die Sitzung (Zählerablesung)

Bericht der WZ über die Sitzung (Eichenkupfenversteigerung)

 1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.10.2020

2.

Baugebiet Gartenfeld Ost, 3. Bauabschnitt; Aufbau einer Fernwärmeversorgung

a) Vorstellung durch die N-ERGIE

b) Grundsatzbeschluss zur Umsetzung

Herr Hoffmann und Herr Heinze von der N-ERGIE stellten dem Stadtrat das Konzept für die Fernwärmeversorgung des nächsten Erschließungsabschnittes im Baugebiet Gartenfeld-Ost vor. Dieses beinhaltet ein zentrales Heizgebäude mit einer Hackschnitzelheizung (200 kW) und einer Gasheizung zur Spitzenlastabdeckung mit einer Leistung von 400 kW. Es müssten insgesamt 3.400 m Wärmeleitungen verlegt werden (incl. Hausanschlüsse). Der Jahresbedarf für die ca. 120 Wohneinheiten (incl. Bauabschnitt 4) liegt bei rund 960.000 kWh, die Holzmengen sollen nach Möglichkeit aus dem städtischen Wald bezogen werden. Alle neuen Grundstückseigentümer müssten sich mit einem pauschalen Baukostenzuschuss beteiligen und könnten von einem niedrigen Primärenergiefaktor profitieren (Zielwert: kleiner 0,6).

Der Stadtrat sprach sich für das nachhaltige Wärmekonzept aus und wird die Umsetzung angehen. Die Erdgas Burgbernheim GmbH wird die Maßnahme in Zusammenarbeit mit der N-ERGIE konzipieren, finanzieren und als zweites Standbein neben der Gasversorgung betreiben.

3.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 "Gartenfeld-Ost" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Aufstellungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Stadtrat fasste den Aufstellungsbeschluss. Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden die Dachformen freigegeben, Baugrenzen angepasst, Einfriedungen festgelegt und bestimmte Hinweise aufgenommen.

4.

Aufstellung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2021; "Altstadt"; Jahresanmeldung

Für das Städtebauförderprogramm wurden die Rodgasse und Erbsengasse, Teile des Friedenseicheplatzes, der Abriss des Gebäudes Marktplatz 4 sowie das Streuobstkompetenzzentrum gemeldet. Außerdem stehen Finanzmittel für Privatsanierungen des Fassadenprogrammes zur Verfügung.

5.

Erste Satzung der Stadt Burgbernheim zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Burgbernheim

Der Abwasserpreis beträgt ab 01.01.2021 3,20 €/m³ und sinkt damit um 0,30 €/m³.

6.

Erste Satzung der Stadt Burgbernheim zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Burgbernheim (BGS/WAS)

Der Wasserpreis bleibt stabil bei 2,60 €/m³ zuzüglich Umsatzsteuer von 7%.

7.

Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Die Beträge für die verrechenbaren Leistungen der Feuerwehr wurden zum 01.12.2020 angepasst.

8.

Bauleitplanung der Gemeinde Windelsbach; 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Betriebsansiedlung Pevak", OT Nordenberg; Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat erhebt gegen die Änderung keine Einwendungen.

9.

Bauleitplanung der Gemeinde Windelsbach; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Betriebsansiedlung Pevak", OT Nordenberg; Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat erhebt gegen die Änderung keine Einwendungen

10.

Bauantrag; Neuerrichtung eines Lagerschuppens mit Fahrradstellplätzen auf dem Anwesen Wildbad 1 in Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

11.

Bauantrag; Umbau des ehemaligen Trafohauses an der Hauptstraße vor dem Anwesen Brückleinsäckerweg 1 zu einer Ferienwohnung

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

12.

Widmung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen im Neubaugebiet Gartenfeld-Ost; Verlängerung Rosenapfelstraße und Honigbirnenweg

Die entsprechenden Straßen und Wegen wurden formell gewidmet.

13.

Vollzug des Bayer. Stiftungsgesetzes; Bestellung eines besonderen Vertreters für die Pfründepflegestiftung Burgbernheim

Wolfgang Obermeier wurde auch für die folgenden Jahre zum besonderen Vertreter der Pfründepflegestiftung bestellt.

14.

Beschaffung eines Frontauslegemulchers für den städtischen Unimog

Nachdem das bisherige -25 Jahre alte- Mulchgerät nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren ist, beschloss der Stadtrat eine Neuanschaffung. Ein Vorführgerät soll zum Preis von netto 42.000 € beschafft werden.

15.

Sonstiges

  • Für den Wasserschaden in der Sporthalle wurde mittlerweile ein Vergleich mit der Versicherung geschlossen. Die Versicherung übernimmt eine Schadenssumme von 302.000 € für den Sportboden, die Behindertentoilette und die Flure. Die Sanierungsarbeiten an den Duschen bleiben finanziell bei der Stadt. Ab 23.11.2020 wird der neue Sportboden eingebaut, bis Weihnachten sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Mit Beginn des neuen Jahres werden die Duschen saniert.
  • Die Zählerablesung für Strom, Gas und Wasser wird ab Ende November erstmals durch Selbstablesung organisiert. Hierzu erhalten alle Haushalte entsprechende Informationen und können dann die Zählerstände per Post oder elektronisch an die Stadt weiterleiten.
  • Die Strompreise sinken ab 01.01.2021 um 1,30 Cent je kWh.
  • Die Erdgaspreise steigen ab 01.01.2021 um 0,6 Cent je kWh.
  • In diesem Jahr findet keine Eichenkupfenversteigerung statt.
  • Die Initiative „Berna hält zam“ bietet weiterhin ihre Hilfe an. Bitte einfach unter der Telefonnummer 0160 – 98193643 oder per Mail bernahaeltzam@gmail.com melden.
  • Die Klärschlammentsorgung für die Kläranlage Burgbernheim wird ab 01.01.2021 über die KWM Öko-Energien GmbH in Mausdorf/Emskirchen erfolgen.


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Kontakt.

Stadt Burgbernheim
Rathausplatz 1
91593 Burgbernheim

Telefon 09843/309-0
Telefax 09843/309-30
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