Tagesordnung der 6. Sitzung vom 19.11.2020
Bericht der WZ über die Sitzung (Gartenfeld-Ost, Fernwärmeversorgung)
Bericht der WZ über die Sitzung (Änderung Bebauungsplan Gartenfeld-Ost)
Bericht der WZ über die Sitzung (Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme)
Bericht der WZ über die Sitzung (Wassergebühr)
Bericht der WZ über die Sitzung (Vertreter für Pfründepflegestiftung)
Bericht der WZ über die Sitzung (Sporthallenboden)
Bericht der WZ über die Sitzung (Zählerablesung)
Bericht der WZ über die Sitzung (Eichenkupfenversteigerung)
1. | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.10.2020 |
2. | Baugebiet Gartenfeld Ost, 3. Bauabschnitt; Aufbau einer Fernwärmeversorgung a) Vorstellung durch die N-ERGIE b) Grundsatzbeschluss zur Umsetzung Herr Hoffmann und Herr Heinze von der N-ERGIE stellten dem Stadtrat das Konzept für die Fernwärmeversorgung des nächsten Erschließungsabschnittes im Baugebiet Gartenfeld-Ost vor. Dieses beinhaltet ein zentrales Heizgebäude mit einer Hackschnitzelheizung (200 kW) und einer Gasheizung zur Spitzenlastabdeckung mit einer Leistung von 400 kW. Es müssten insgesamt 3.400 m Wärmeleitungen verlegt werden (incl. Hausanschlüsse). Der Jahresbedarf für die ca. 120 Wohneinheiten (incl. Bauabschnitt 4) liegt bei rund 960.000 kWh, die Holzmengen sollen nach Möglichkeit aus dem städtischen Wald bezogen werden. Alle neuen Grundstückseigentümer müssten sich mit einem pauschalen Baukostenzuschuss beteiligen und könnten von einem niedrigen Primärenergiefaktor profitieren (Zielwert: kleiner 0,6). Der Stadtrat sprach sich für das nachhaltige Wärmekonzept aus und wird die Umsetzung angehen. Die Erdgas Burgbernheim GmbH wird die Maßnahme in Zusammenarbeit mit der N-ERGIE konzipieren, finanzieren und als zweites Standbein neben der Gasversorgung betreiben. |
3. | Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 "Gartenfeld-Ost" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Aufstellungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Stadtrat fasste den Aufstellungsbeschluss. Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden die Dachformen freigegeben, Baugrenzen angepasst, Einfriedungen festgelegt und bestimmte Hinweise aufgenommen. |
4. | Aufstellung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2021; "Altstadt"; Jahresanmeldung Für das Städtebauförderprogramm wurden die Rodgasse und Erbsengasse, Teile des Friedenseicheplatzes, der Abriss des Gebäudes Marktplatz 4 sowie das Streuobstkompetenzzentrum gemeldet. Außerdem stehen Finanzmittel für Privatsanierungen des Fassadenprogrammes zur Verfügung. |
5. | Erste Satzung der Stadt Burgbernheim zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Burgbernheim Der Abwasserpreis beträgt ab 01.01.2021 3,20 €/m³ und sinkt damit um 0,30 €/m³. |
6. | Erste Satzung der Stadt Burgbernheim zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Burgbernheim (BGS/WAS) Der Wasserpreis bleibt stabil bei 2,60 €/m³ zuzüglich Umsatzsteuer von 7%. |
7. | Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Beträge für die verrechenbaren Leistungen der Feuerwehr wurden zum 01.12.2020 angepasst. |
8. | Bauleitplanung der Gemeinde Windelsbach; 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Betriebsansiedlung Pevak", OT Nordenberg; Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Stadtrat erhebt gegen die Änderung keine Einwendungen. |
9. | Bauleitplanung der Gemeinde Windelsbach; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Betriebsansiedlung Pevak", OT Nordenberg; Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB Der Stadtrat erhebt gegen die Änderung keine Einwendungen |
10. | Bauantrag; Neuerrichtung eines Lagerschuppens mit Fahrradstellplätzen auf dem Anwesen Wildbad 1 in Burgbernheim Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu. |
11. | Bauantrag; Umbau des ehemaligen Trafohauses an der Hauptstraße vor dem Anwesen Brückleinsäckerweg 1 zu einer Ferienwohnung Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu. |
12. | Widmung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen im Neubaugebiet Gartenfeld-Ost; Verlängerung Rosenapfelstraße und Honigbirnenweg Die entsprechenden Straßen und Wegen wurden formell gewidmet. |
13. | Vollzug des Bayer. Stiftungsgesetzes; Bestellung eines besonderen Vertreters für die Pfründepflegestiftung Burgbernheim Wolfgang Obermeier wurde auch für die folgenden Jahre zum besonderen Vertreter der Pfründepflegestiftung bestellt. |
14. | Beschaffung eines Frontauslegemulchers für den städtischen Unimog Nachdem das bisherige -25 Jahre alte- Mulchgerät nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren ist, beschloss der Stadtrat eine Neuanschaffung. Ein Vorführgerät soll zum Preis von netto 42.000 € beschafft werden. |
15. | Sonstiges
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