Tagesordnung der 44. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2024
1. | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2024 |
2. | Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplans der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2024 Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2024. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 10.170.000 €, der Vermögenshaushalt mit 10.200.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 7.200.000 € und im Vermögensplan 2.225.000 € vor. Eine Kreditaufnahme wäre in Höhe von 1 Mio. € möglich. |
3. | Festsetzung des Investitionsprogramms für die Jahre 2024 - 2028 der Stadt Burgbernheim Der Stadtrat befasste sich mit dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre, darin enthalten sind insbesondere das Bernatura - Bürger- und Streuobstkompetenzzentrum sowie Planungskosten für das Freibad, den Bauhof und dem Kindergarten Arche Noah. |
4. | Neubau Bernatura Streuobstwelt; Vergabe der Leistungen Ausstellungsbau Der Auftrag wurde an die Schreinerei Korder aus Insingen zum Angebotspreis von 45.892 vergeben. |
5. | Regionaler Planungsverband Westmittelfranken; 31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 Windenergie – Beteiligungsverfahren Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen gegen die Regionalplanung. Im gesamten VG-Bereich sind aufgrund militärischer Belange keine Windkraftflächen vorgesehen. |
6. | Bauvoranfrage; Neuerrichtung einer Garage sowie einer Eingangsüberdachung auf dem Anwesen "Hinter den Gärten 18" Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu. |
7. | Bauantrag über die Errichtung eines Anbaus zur Wohnraumerweiterung am Anwesen Ostdeutsche Straße 9, Fl.Nr. 418/6, Gemarkung Burgbernheim Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu. |
8. | Bauleitplanung des Zweckverbandes Gewerbepark Rothenburg und Umland; Aufstellung Bebauungsplan "Gewerbepark Rothenburg und Umland, 2. BA"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen gegen die Planungen der Nachbargemeinden. |
9. | Erlass einer Satzung für die Benutzung des Freibades der Stadt Burgbernheim (Freibadsatzung) In der Satzung wurde nochmals ausdrücklich festgelegt, dass der Cannabis-Konsum im Freibad untersagt ist. |
10. | Kauf eines gebrauchten WC-Anhängers Der Stadtrat beschloss den Kauf eines gebrauchten WC-Anhängers zum Nettopreis von 20.000 € |
11. | Änderung der Zusammensetzung des Stadtrats; Stadtratsmitglied Herr Dietmar Leberecht; Feststellung der Niederlegung des Amtes Der Stadtrat stellte die Niederlegung des Amtes als Stadtrat von Dietmar Leberecht zum 30.06.2024 fest. |
12. | Änderung der Zusammensetzung des Stadtrats; Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers Für Dietmar Leberecht rückt Hans-Martin Henninger ab 01.07.2024 in den Stadtrat nach. |
13. | Sonstiges Herzliche Einladung zur Kundgebung „75 Jahre Grundgesetz“ am Donnerstag, den 23.05.2024 um 19.00 Uhr im Bürgergarten. |
